Kommunaler Bailout

Tendenz zur stärkeren Abhängigkeit durch Transferzahlungen Würden die Städte Offenbach und Hanau oder die Gemeinde Großkrotzenburg in den USA liegen, könnten sie leicht in eine missliche Lage geraten. Denn dort gibt es nach Chapter 9 Title 11 das Insolvenzrecht für Kommunen und es gilt isbesondere das No-Bailout-Prinzip durch eine übergeordnete staatliche Ebene. In Deutschland und…

Weiterlesen

Fiskalische Lücke und das Problem der Autonomie der Kommunen

Ein Beitrag zur Förderalismusdebatte Nach Artikel 28 des Grundgesetzes „muß den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen…

Weiterlesen