Kommunaler Bailout

Tendenz zur stärkeren Abhängigkeit durch Transferzahlungen

Würden die Städte Offenbach und Hanau oder die Gemeinde Großkrotzenburg in den USA liegen, könnten sie leicht in eine missliche Lage geraten. Denn dort gibt es nach Chapter 9 Title 11 das Insolvenzrecht für Kommunen und es gilt isbesondere das No-Bailout-Prinzip durch eine übergeordnete staatliche Ebene. In Deutschland und in Hessen ist die Situation vollkommen anders. Alle drei Kommunen profitieren stark durch die Hessenkasse, durch die das Land Hessen die Kassenkredite der hoch verschuldeten Kommunen zum großen Teil übernimmt. Offenbach wird dadurch um fast 400 Mio. € und Hanau um mehr als 200 Mio. € entlastet. Selbst bei der  kleinen Gemeinde Großkrotzenburg sind es immerhin noch mehr als 15 Mio. €. Diese einmaligen Schuldübernahmen, die schon einen erheblichen kommunalen Bailout darstellen, werden noch durch weitere Transferzahlungen ergänzt. So ist es wahrscheinlich, dass alle Rettungsschirmkommunen ausgeglichene Haushalte bekommen und die Vereinbarungen des Rettungsschirms eingehalten werden. Insgesamt erscheint die Entwicklung auf den ersten Blick ein Erfolg für das Land bzw. der Kommunen zu sein. Der Trend steigender Transferzahlungen von Bund und Land führt zu einer steigenden die Abhängigkeit der Kommunen und widerspricht teilweise dem Subsidaritätsprinzip und dem förderalen Gedanken, da das Zentralstaatsprinzip gestärkt wird.  Außerdem stellt sich die Frage, ob eine sparsame Politik weitergeführt wird. Die Ankündigung, dass es neue Handlungsspielräume gebe, läßt das Gegenteil erwarten.  Auch müssen sich die Verantwortlichen der sparsamen Kommunen fragen, ob sie alles richtig gemacht haben.

Bei einer Längsschnittanalyse des Haushalts der Stadt Hanau von 2012 bis 2019 kann man feststellen, dass sich die Ausgabenseite kontinuierlich erhöht. Während 2012 noch 247 Mio. angesetzt waren, rechnet man im Jahr 2019 mit einem Betrag von fast 267 Mio. €. Insgesamt beträgt die Steigerungsrate 7,75% also ca. 1% pro Jahr. Frappierend ist jedoch, dass man bis 2014 eine rückläufige Entwicklung feststellen konnte. Diese Linie wird aber nach der Ankündigung der Hessenkasse und der hohen Transferzahlungen wohl aufgegeben. Alleine von 2017 auf 2018 beträgt die Steigerungsrate nämlich 3,45% und liegt damit deutlich über der Inflationsrate. Diese Ausgaben müssten eigentlich zum größten Teil mit eigenen Finanzmitteln bezahlt werden. Die Gewerbesteuer ist jedoch in Hanau im selben Zeitraum um über 12% gesunken. Während 2012 so noch ein Drittel des Haushalts durch Gewerbesteuereinnahmen gedeckt wurde, fiel die Quote auf 26,2%. Die Grundsteuer, die von allen Hanauer Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht wird, weist dagegen eine Steigerungsrate von über 80% auf.  Trotzdem reicht  auch dieser Beitrag zur Deckung der Ausgaben nicht aus. 2012 betrug die Quote 5,3% und 2019  9%. Immerhin tragen die Bürger einen Betrag von über 24 Mio. zur Sicherung des Haushalts bei. Auch der Beitrag aus dem Einkommenssteueranteil, den die Stadt vom Bund erhält, steigt kontinuierlich, kann aber den Etat auch nicht annährend decken.  Deren Entwicklung basiert auf der sehr guten konjunkturellen Situation in Deutschland. Die Steigerungsrate von 2012 bis 2019 ist  zwar mit 54% beachtlich, aber selbst die geplanten Einnahmen von 51,7 Mio. € decken nicht einmal 20% des Haushalts. Insgesamt entsteht hier eine erhebliche finanzielle Lücke, die sich, und das ist fatal, in den letzten Jahren deutlich vergrößert hat. Da der Hanauer Haushalt in den Jahren 2018 bzw. 2019 Überschüsse prognostiziert, sollte man sich fragen, wie  die Schließung der fiskalischen Lücke zustande kommt und ob diese auch nachhaltig ist. Sie wird  nur durch starke Transferzahlungen des Bundes, des Landes und vor allem durch den kommunalen Finanzausgleich ermöglicht. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen steigen von 16 Mio. € im Jahr 2012 auf 56,56 Mio. € im Jahr 2019. Das bedeutet eine Steigerungsrate um 244,25% und führt dazu, dass 21,2 % des Hanauer Haushalts alleine durch diese Transferzahlung gedeckt werden. Wenn man dann noch Gelder aus Konjunkturförderprogrammen und anderen zweckgebundenen Zuweisungen hinzurechnet, ergibt dies einen hohen Betrag, der nicht durch die Stadt erwirtschaftet wird. Da man jedoch einerseits steigende Ausgaben vorfindet und andererseits eine erhebliche Steigerung der Zuweisungen feststellen kann, kommt man zum Ergebnis, dass die aktuell „gute“ Haushaltslage Hanaus durch den Bund bzw. das Land zustanden gekommen ist. Falls jedoch sich die konjunkturelle Situation ändert und die Niedrigszinsphase beendet wird, können diese nicht beeinflussbaren Geldquellen schnell versiegen. Insofern ist die Gesamtsituation mit einem hohen Risiko belastet und es ist sinnvoll, dass die Stadt sich nicht noch stärker in eine Abhängigkeit begibt, sondern Strukturveränderungen und eine stärkere Wirtschaftsförderung betreibt, um die Ausgaben zu senken und die Einnahmen zu steigern.

Insgesamt kann man aber durchaus davon sprechen, dass die Städte Offenbach und Hanau sich in einer ähnlichen Situation wie das Saarland oder Griechenland befinden. Sie sind abhängig von Transferzahlungen  und zwar mit steigender Tendenz. Während Griechenland jedoch langsame Reformschritte vornimmt, verhalten sich einige Bundesländer und viele deutsche Städte anders.  Man kann  am Beispiel des Saarlandes aufzeigen, dass die Staatsfinanzierung primär auf Transferzahlungen beruht. Man forciert sogar die Transfergesellschaft und „wirtschaft“ einfach weiter so. Dass die  Transferzahlungen den Wettbewerb einschränken, das Haftungsrisiko der Verschuldung ausgehebelt wird und  so  zu einem falschen ökonomischen Handeln führt, bleibt weitgehend unberücksichtigt.

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