Plädoyer für einen Public Corporate Governance Kodex

Transparenz und Kontrolle schaffen

Eine  Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit in öffentlichen Beteiligungen ist ebenso notwendig wie die Einrichtung und Weiterentwicklung eines effizienten Beteiligungsmanagements. Da ein Public Corporate Governance Kodex ein wichtiger Baustein für ein effizientes Beteiligungsmanagement ist, sollte dieser bei der Neuaufstellung oder Weiterentwicklung  des Beteiligungsmanagements  mitentwickelt  werden.  Die bisherigen Beteiligungsrichtlinien, die in den meisten Kommunen vorhanden sind,  sind nicht mehr zeitgemäß und benötigen dringend eine Überarbeitung. Bisher sind 46 Kodizes vom Bund, den Ländern und den größten deutschen Städten entwickelt und beschlossen worden und  werden zurzeit teilweise weiterentwickelt und ergänzt.  Aufgrund der positiven Erfahrungen  sollten Kodizes auch in mittleren Städten mit einer Einwohnerzahl von mehr als 50.000 Einwohner  und  in Landkreisen  Anwendung finden.

Leider gibt es in vielen Kreisen und Städten nicht einmal eine akzeptable Beteiligungsstruktur.  Darüberhinaus  sind   die dort vorhandenen Beteiligungsrichtlinien  oft überholt oder sehr überschaubar.  Es scheint gar so, als ob  das Beteiligungsmanagement stiefmütterlich behandelt wurde. So wurde deren wichtige Entwicklung entweder verschlafen oder es war nicht erwünscht, mehr Kontrolle und Transparenz herzustellen. Deshalb sollten die parlamentarischen Organe der Kommunen aber auch die Länder als der Gesetzgeber  und  Kommunalaufsicht durch Ergänzungen der GO’s tätig werden.  Immer wieder kommt es zu Fällen, die eindeutig auf die dringende Notwendigkeit beispielsweise  eines Risikomanagements  hinweisen. Nach den Anstrengungen und Erfolgen  des New Public Managements und der neuen Verwaltungssteuerung, die u.a. die Einführung der Doppik bewirkt hat, kann man nicht mehr  wie in den „guten alten Zeiten“ der Kameralistik“ weiterarbeiten.

Der Public Corporate Goverance Codex (kurz PCGK) ist ein Regelwerk zur Leitung und Überwachung der Beteiligungen einer Gebietskörperschaft. Ursprünglich wurden diese Regelwerke aufgrund des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz von Unternehmungen (KonTraG) für privatwirtschaftliche Aktiengesellschaften und GmbH’s entwickelt, um dort die TRansparenz und die Kontrolle  zu verbessern und einheitliche Standards zu schaffen. Aufgrund der guten Erfahrungen im privatwirtschaftlichen Sektor hat der Deutsche Städtetag schon 2009 einen Musterentwurf für den öffentlichen Bereich erarbeitet. Die Stadt Frankfurt hat schon vor 8 Jahren ihren Kodex entwickelt und beschlossen. Durch die  praktischen Erfahrungen mit den existieren Kodizes sind deren Vorteile gut erkennbar.  So legt der PCGK der Stadt Düsseldorf Standards für das Zusammenwirken aller Beteiligten (Rat der Stadt, der Stadtverwaltung und der Beteiligungsunternehmen) fest und zielt darauf ab, die Unternehmenstransparenz zu verbessern, die Kontrolle zu  vereinfachen  und durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Stadtverwaltung und Politik zu stärken. Außerdem soll dadurch die Wirtschaftlichkeit der Beteiligungen verbessert werden. Die bisherigen Kodizes   beziehen  sich im Wesentlichen auf die    Organe der Stadt, insbesondere die Rolle von Rat und Verwaltung, die   Gesellschaftsorgane der Beteiligungsunternehmen, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kontrolle, Mandantenbetreuung, der Aufgabenzuteilung des  Beteiligungsmanagements sowie  Unterrichtungs- und Prüfungsrechte. Diese bisherigen Gliederungspunkte sollten dringend durch ein Risikomanagement sowie Compliance Regelungen ergänzt werden. Zur neueren Entwicklung kann man auf die  von Prof. Dr. Ulf Papenfuß und Frau Prof. Dr. Michèle Morner  initiierte Tagung zu Public Corporate Governance an der Verwaltungshochschule Speyer verweisen, die die neusten Trends zu diesem Thema behandeln.

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