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Verstärkter Datenschutz notwendig

EU Datenschutzgrundverordnung verändert auch kommunalen Datenschutz komplett Am 25. Mai 2018 gilt die EU-Datenschutz Grundverordnung auch für Kommunen  uneingeschränkt, da  sie als EU-Verordnung verbindlich für alle Mitgliedsstaaten ist und nicht durch nationales Recht eingeschränkt werden kann.  Die am 24. Mai 2016 in Kraft getretene Verordnung zur Neugestaltung des Datenschutzes in Europa räumte den Betroffenen eine…

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Kommunaler Bailout

Tendenz zur stärkeren Abhängigkeit durch Transferzahlungen Würden die Städte Offenbach und Hanau oder die Gemeinde Großkrotzenburg in den USA liegen, könnten sie leicht in eine missliche Lage geraten. Denn dort gibt es nach Chapter 9 Title 11 das Insolvenzrecht für Kommunen und es gilt isbesondere das No-Bailout-Prinzip durch eine übergeordnete staatliche Ebene. In Deutschland und…

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Fiskalische Lücke und das Problem der Autonomie der Kommunen

Ein Beitrag zur Förderalismusdebatte Nach Artikel 28 des Grundgesetzes „muß den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen…

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Plädoyer für einen Public Corporate Governance Kodex

Transparenz und Kontrolle schaffen Eine  Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit in öffentlichen Beteiligungen ist ebenso notwendig wie die Einrichtung und Weiterentwicklung eines effizienten Beteiligungsmanagements. Da ein Public Corporate Governance Kodex ein wichtiger Baustein für ein effizientes Beteiligungsmanagement ist, sollte dieser bei der Neuaufstellung oder Weiterentwicklung  des Beteiligungsmanagements  mitentwickelt  werden.  Die bisherigen Beteiligungsrichtlinien, die in den meisten Kommunen…

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